Rückblick

In den vergangenen fünfeinhalb Jahren habe ich gemeinsam mit der Koalition aus Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU für Darmstadt viel erreicht. Ein Rückblick.

Darmstädter Kinder­betreuung hessenweit „spitze“, im U3-Bereich sogar auf Platz vier innerhalb der gesamten Bundes­republik!

Als unsere Koalition 2011 die Arbeit auf­nahm, sahen wir uns mit dem un­miss­verständlichen Auftrag der Eltern konfrontiert, das Kinder­betreuungs­angebot aus­zu­bauen und aus­reichend Plätze im U3-, Kinder­garten- und Hort-Bereich sicher­zustellen. In enger Zusammen­arbeit mit Eltern, Eltern­initiativen und der gesamten Darm­städter Träger­land­schaft ist es uns ge­lungen, binnen fünf Jahren die Zahl der Plätze deutlich zu steigern. Heute liegt Darm­stadt in Sachen Kinder­betreuung hessen­weit an der Spitze. Darüber hinaus hat das aktuelle Städte­ranking von Wirtschafts­woche und Immobilien­scout24 unserer Stadt die viert­beste Quote für Kita-Plätze im U3-Bereich zu­erkannt, damit liegt Darm­stadt auch in der gesamten Bundes­republik vorne.

Aufgrund des starken Wachs­tums der Stadt werden wir die Betreuungs­kapazität weiterhin ausbauen.

Bundesweit nach­gefragtes Bürger­beteiligungs­modell

Unsere Koalition hat dafür gesorgt, dass auf kommunaler Ebene neue Strukturen für die Partizipation geschaffen wurden: Die Stelle der/s Bürgerbeauftragten wurde inhaltlich neu ausgerichtet. Auf­gabe ist es nicht mehr nur Bürger­beschwerden auf­zunehmen, sondern Bürger­beteiligung um­fassend zu organisieren.

Regelmäßig finden jetzt Bürger­ver­sammlungen in den Stadt­teilen statt. Erst­mals wurde ein Bürger­haus­halt ein­gerichtet. Fünfmal konnten die Bürgerinnen und Bürger seither Vor­schläge zur Haushalts­planung einbringen. Darüber hinaus werden sie immer wieder zu wichtigen Themen der Stadt­entwicklung befragt.

Insbesondere durch die Stadtteilforen in Arheilgen und Eberstadt ist es gelungen, auch politik­ferne Menschen zu be­teiligen. Das Darm­städter Modell der Bürgerbeteiligung ist heute so erfolg­reich, dass es bundes­weit Nach­ahmung findet.

Haushaltskonsolidierung gelungen – Handlungs­fähig­keit zurück­gewonnen

Die Finanzlage der Stadt Darmstadt hat sich in der vergangenen Legislatur­periode durch eine ent­schlossene Kon­solidierung des städtischen Haus­halts und eine am Machbaren orientierte Politik deutlich ver­bessert. Der an­gestrebte Haushalts­ausgleich konnte erreicht werden. Mit dem Schulden­abbau wurde begonnen.

Die Konsolidierung geht einher mit der kontinuierlichen Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur in den Bereichen Mobilität, Bildung und Be­treuung, Sport und Kultur. Durch die Einführung eines Risikofaktors soll die Stadt zukünftig bei allen großen Bau­vorhaben gegen­über unerwarteten Kosten­steigerungen abgesichert sein.

Darmstadt ist auf dem richtigen Weg, denn ein solider Haushalt ist die Voraussetzung für erfolgreiche Kommunal­politik!

Infrastruktur: Ende des Sanierungsstaus – es wird gebaut!

Trotz der schwierigen Haushaltssituation hat unsere Koalition den Mut gehabt, durch Neubau und Sanierung von über Jahre vernachlässigten Gebäuden und Liegenschaften die öffentliche Infra­struktur in ihrem Bestand zu sichern und zu stärken.

 

Hier die wichtigsten Ergebnisse:

  • Die westliche Bismarckstraße ist ertüchtigt.
  • Wichtige Kanal­umbau­maßnahmen in der ganzen Stadt sind im Gange oder bereits ab­geschlossen.
  • Zahlreiche Halte­stellen wurden barriere­frei umgestaltet.
  • Das Georg-Moller-Haus ist auf dem Weg zu einem energetisch sanierten Spielort für die freie Szene.
  • Die Ausstellungshalle der Mathilden­höhe wird umfassend saniert.
  • Die Woogsanierung ist gestartet.
  • Die Weichen für den Nordbad­neubau sind gestellt.
  • Schulen, Kitas und Straßen sind und werden saniert, das Straßen­bahn­netz und die Rad­wege sind in der Entwicklung.
  • Der Neubau der Feuerwache in Arheilgen wird 2018 fertig.
  • 2017 geht es endlich mit der Erweiterung und Sanierung des Berufsschulzentrums Nord los.
  • Bei allen Herausforderungen ist das Böllenfalltor-Stadion bundesligatauglich gehalten worden und in Abstimmung mit dem Verein werden alternative Planungen verfolgt.

Bei allen größeren Bauvorhaben wird seit Herbst 2016 ein Risikofaktor bei den Kostenberechnungen berücksichtigt, sodass die Stadt zukünftig gegenüber unerwarteten Kostensteigerungen abgesichert ist.

Nach­haltige Stadt­wirtschaft im Dienste einer guten Daseins­vorsorge

Zweck der über 125 städtischen Unter­nehmen mit ihren über 8.000 Be­schäftigten ist es, eine gute, zukunfts­fähige Daseins­vorsorge für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu gewähr­leisten und Darm­stadt nach­haltig weiter­zuentwickeln. Um den Einfluss auf die Daseins­vorsorge zu sichern und das Vertrauen der Öffentlich­keit in Politik, Ver­waltung und die kommunalen Be­teiligungs­unternehmen zu erhöhen, hat unsere Koalition in den ver­gangenen fünf Jahren zahl­reiche Maß­nahmen er­griffen, sodass unsere Stadt­wirtschaft heute transparent und solide aufgestellt ist.

 

Planungssicherheit für kulturelle, soziale und sportliche Initiativen

Durch eine rechtzeitige Einbringung des Haushalts in die Beratungen der städtischen Gremien wurden die Grund­lagen für eine schnelle Haushalts­genehmigung durch die Kommunal­aufsicht ge­schaffen und somit für eine hohe Planungs­sicherheit für Bürger­schaft, Kreative und Vereine gesorgt.

Erst Lincoln und Kelley, jetzt Jefferson und Cambrai-Fritsch: Moderne, neue Stadt­viertel für mehrere tausend Menschen entstehen

Die Konversion im Wohnungs- und Gewerbe-Bereich wurde er­folgreich gestartet. In der Lincoln-Siedlung ent­stehen zur­zeit die ersten von insgesamt 2.000 geplanten Wohn­einheiten. Im Laufe des ersten Halb­jahres 2017 sollen auch die Ver­handlungen mit der Bundes­anstalt für Immobilien­aufgaben (BImA) über die ehemaligen Kasernen­gelände Jefferson und Cambrai-Fritsch ab­geschlossen sein, sodass auch hier neue Quartiere für viele tausend Menschen ent­stehen können.
Gleichzeitig ist es gelungen, das Ge­lände der Kelley Barracks als Gewerbe­gebiet zu ent­wickeln und mit Alnatura eines der Leit­unternehmen der Bio-Branche für den Standort Darm­stadt zu gewinnen. Die Entwicklung wird von unserer Idee der Green Smart City getragen: Der neue Alnatura-Campus ist als öffentlicher Erholungs-, Lern- und Begegnungs­ort konzipiert, der neben der Firmen­zentrale einen Waldorf­kinder­garten in öffentlicher Träger­schaft, ein vegetarisches Bio-Restaurant sowie zahlreiche Schul- und Erlebnis­gärten umfasst.

ICE-Anbindung: Nächster Halt – Darmstadt!

Wir konnten eine Einigung mit der Region und dem Land hinsichtlich der ICE-Anbindung Darmstadts erzielen. Die Deutsche Bahn wird den Neubau der ICE-Strecke Frankfurt-Mannheim wieder aufnehmen. Dabei gilt die vom Magistrat vorgelegte Tunnellösung unter der Konversionsfläche Kelley Barracks als Favorit für die Streckenführung.

Zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort durch erfolgreiche Netzwerkarbeit

Wir haben eine systematische Kommuni­kation zum Wirtschafts- und Wissen­schafts­profil aufgebaut. Ein Bei­spiel für die aktiven Innovations­netzwerke in unserer Stadt ist der im Jahr 2014 auf Initiative des Präsidenten der TUD, der Schader-Stiftung und von mir ins Leben gerufene Runde Tisch „Wissenschafts­stadt“ mit den Spitzen aller Wissenschafts- und Forschungs­institutionen in Darmstadt.

Heute prognostizieren namhafte Insti­tute unserer Stadt regelmäßig beste Zukunfts­aussichten. Beispiels­weise kürten Wirtschafts­woche und Immobilien­scout24 Darm­stadt 2015 und 2016 zum Gewinner ihres Zukunfts­rankings. Und die Industrie- und Handels­kammer (IHK) wählte die Wissen­schafts­stadt im März 2015 als erstes Ober­zentrum in der Region zum „Aus­gezeichneten Wohnort für Fach- und Führungs­kräfte“.

Das positive Klima zeigt sich auch an­hand der Tat­sache, dass große Unter­nehmen wie Merck, Evonik, Hottinger Baldwin Mess­technik, Soft­ware AG oder Döhler in ihren Firmen­standort investieren, Wella nur wenige Jahre nach der Ab­wanderung an seinen Heimat­ort zurück­gekehrt ist und Firmen wie Alnatura neu hin­zu­gewonnen werden konnten.

Im Gleichschritt mit dem Bevölkerungs­wachstum steigt in Darm­stadt auch die Wirtschafts­kraft und damit die Zahl der Arbeitsplätze im Durch­schnitt um rund 1.800 pro Jahr.

Aufnahme und Inte­gration von ge­flüchteten Menschen: Darm­stadt bleibt weltoffen

Auch die größte Herausforderung dieses Jahrzehnts, die Aufnahme und Inte­gration von Ge­flüchteten haben wir gemeinsam mit Ver­waltung, Stadt­wirtschaft und der Bürger­schaft ge­meistert.

Darmstadt bezieht seine Stärke aus der Internationalität. Durch unsere wissen­schaftlichen Institute und den Ex­port unserer Unter­nehmen haben wir Verbindungen in alle Welt. Beispiel Merck: Weniger als 10 Prozent des Gesamt­umsatzes werden in der Bundes­republik erzielt. Unser Wohl­stand, unsere soziale Sicher­heit, unsere Kreativität sind dadurch ent­standen, dass wir stets mit Offen­heit die An­regungen von Menschen, die hier her­gekommen sind, auf­genommen haben. Dadurch sind wir gemeinsam stark und stärker geworden – und die Stadt immer interessanter und lebenswerter.

Diese Tatsache hat uns im vergangenen Jahr bei der Aufnahme der vielen ge­flüchteten Menschen sehr ge­holfen. Besonders deutlich konnte man dies bei den rund neun großen Veranstaltungen zum Thema „Flucht und Asyl“ erleben, zu denen insgesamt mehrere tausend Darmstädterinnen und Darmstädter kamen.

Heute steht die Aufgabe im Zentrum, von der Willkommenskultur zur Inte­grations- und Aufnahme­struktur zu kommen. Dafür hat die Stadt die städtische Jugend-/Kinder-/Sozial- und Ausländerbehörde mit mehr Personal ausgestattet und eine Flüchtlings­koordination ein­gerichtet. Zahl­reiche professionelle Träger haben die sozial­pädagogische Be­gleitung der Geflüchteten über­nommen. Sie werden dabei von einem großen ehren­amtlichen Netz­werk unter­stützt: Darmstädterinnen und Darmstädter engagieren sich für und mit den geflüchteten Menschen, z.B. bei Sprach­kursen oder der Ver­mittlung von Lebens­gewohnheiten und Werten. Dass dies in unserer Stadt alles so gut gelingt, dafür gebührt allen Bürgerinnen und Bürgern großer Dank! Diese Welt­offenheit tut uns allen gut!

Soziale Arbeit ist Koproduktion

Mein gesamtes politisches Handeln orientiert sich an dem Anspruch, öko­logisch, öko­nomisch und sozial nach­haltig zu sein, ganz gleich, ob es um Umwelt, Wirtschaft, Kultur, Stadt­entwicklung, Mobilität oder Soziales geht. Deshalb habe ich in meiner Zeit als Darm­städter Sozial­dezernent in allen Bereichen auf Sozial­raum­orientierung, Prävention und Partizipation gesetzt – und das, bevor es in unserer Stadt etablierte Beteiligungs­strukturen gab.

In den vergangenen sechs Jahren als Ober­bürger­meister konnte ich diesen An­spruch mit Unter­stützung des Magistrats auch in anderen Politik­feldern um­setzen. Die unter­schiedlichen Aufgaben­gebiete der einzelnen Dezernate sind heute eng mit­einander ver­netzt. Wenn es beispiels­weise um Bildungs-, Chancen- und Teil­habe­gerechtigkeit geht, sitzen immer auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Dezernaten Bauen und Verkehr, Umwelt sowie Wirt­schaft mit am Tisch. Dazu werden Ver­treterinnen und Vertreter beispiels­weise von Kirchen, Arbeits­losen­initiativen, Wirtschafts­verbänden und anderen Interessens­gruppen angehört.

Ebenso relevant ist der räumliche Zusammenhang: Alle Entscheidungen werden in Hinblick auf den einzelnen Menschen, den Stadtteil, die Belange der Stadt, die Region und schließlich das Land geprüft. So konnten zahlreiche Maßnahmen verstetigt, weiter­entwickelt und neu auf den Weg gebracht werden.

Die enge Verbindung zwischen der Sozialdezernentin Barbara Akdeniz und mir als Oberbürgermeister, bedingt durch meinen beruflichen wie politischen Werdegang, hat dazu beigetragen, dass im gemeinsamen Handeln sozialpolitisch vieles durch­gesetzt werden konnte und die Darmstädter Sozialpolitik heute so wirkungsvoll und erfolgreich ist.

Sozialpolitik erfolgt in kleinen, manchmal kaum merklichen Schritten. Diese sind jedoch umso nachhaltiger, wenn sie kontinuierlich und beharrlich im Zusammenwirken aller erfolgen. Wir müssen alle Menschen in unserer Stadt im Blick haben, denn wer sich abgehängt fühlt, ist empfänglich für Populismus und Radikalisierung.

Jedes Baby wird begrüßt

Wissenschaftliche Studien belegen, dass präventive Hilfsangebote für junge Eltern zum Schutz von Kindern beitragen. Seit meiner Zeit als Sozialdezernent gehen wir hier in Darmstadt mit dem Programm „Kinder schützen – Familien fördern“ deshalb ganz bewusst neue Wege: Drei sozialpädagogische Fachkräfte des Begrüßungsservices sind täglich in der Stadt unterwegs, um die jährlich ca. 1.500 neugeborenen Kinder und ihre Familien zu besuchen. Ziel ist es, die Eltern frühzeitig zu unterstützen, wenn Probleme auftreten. Gemeinsam mit der Sozialdezernentin Barbara Akdeniz habe ich gerade das 10.000 Baby sowie eine Familie mit Drillingen willkommen geheißen.

Niemand braucht in Darmstadt auf der Straße zu schlafen

Wir werden Obdachlosigkeit nicht komplett verhindern können, auch wenn ich mir das sehr wünsche. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren – gemeinsam mit vielen, vielen Partnerinnen und Partnern, darunter zahlreiche Ehrenamtliche – für die Menschen, die in Darmstadt auf der Straße leben, ein umfassendes Hilfssystem aufgebaut. Doch zu allererst setzen wir auf Prävention. Damit es möglichst gar nicht erst zu Wohnungslosigkeit kommt, wurde die städtische Schuldnerberatung ausgebaut und eine starke kommunale Wohnungssicherungsstelle geschaffen.

Für die, die trotz aller Bemühungen wohnungslos sind, stehen in Darmstadt rund 200 Übernachtungsplätze in sieben Unterkünften zur Verfügung, eine davon ist speziell für Frauen reserviert. Darüber hinaus gibt es die Anlaufstelle „Teestube“ des Diakonischen Werkes, die neben einem Tagesaufenthaltsangebot auch Beratung und medizinische Betreuung anbietet.

Durch aufsuchende Sozialarbeit wird versucht, auch diejenigen zu erreichen, die nicht von allein den Weg zu einer der Hilfseinrichtungen finden. Alle Einrichtungen sind eng miteinander vernetzt, sodass auch auf aktuelle Situationen zeitnah reagiert werden kann. Außerdem besteht in allen Unterkünften ein pädagogisches Angebot, das betroffenen Menschen Unterstützung beim Ausstieg aus der Obdachlosigkeit bietet.

Wir unterstützen Initiativen aus der Bevölkerung wie „Der soziale Zaun“ am Justus-Liebig-Haus oder „Obdachlosen helfen“ auf dem Europaplatz.

Darmstadt ist Rainbow City

In Darmstadt leben, arbeiten und wirken Lesben, Schwule, bi-, trans-, intersexuelle und queere Menschen. Diese Vielfalt gehört zu unserer Stadt. Allerdings ist es noch immer notwendig, politisch Position zu beziehen und deutlich zu machen, dass alle Lebensentwürfe gleichermaßen eine Berechtigung und einen Platz in unserer Gesellschaft haben.

Ich unterstütze die queere Community seit vielen Jahren kontinuierlich in ihren Belangen. Beispielsweise bin ich von Anfang an Schirmherr des Christopher-Street-Days, der seit 2011 von Vielbunt e.V. in Darmstadt veranstaltet wird. Ende 2016 ist es endlich gelungen, ein queeres Zentrum für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle mit besonderem Schwerpunkt auf Jugendarbeit zu schaffen.

Seit November ist Darmstadt zudem Mitglied im Rainbow Cities Network, einem Zusammenschluss deutscher und europäischer Städte, die sich auf kommunaler Ebene für die Unterstützung und den Schutz queerer Menschen stark machen. Es ist mir wichtig, dass wir als weltoffene, internationale und soziale Stadtgesellschaft hier ein deutliches Zeichen setzen.

Alle Fotos: Oliver Stienen